Öffentliche WOF-Sitzung am 23. Mai 2016

Informationen aus der Gemeindevertretung

Gaby Lönne, die Fraktionsvorsitzende der Wählergemeinschaft Witzwort: offen und fair – WOF in der Witzworter Gemeindevertreterversammlung erläutert die geplante Erschließung des neuen Baugebiets (B-Plan Nr. 8) im Osten des Dorfs und verweist dabei auf die Bauausschusssitzung vom 26.05.2016.

Der Kauf des Gasthofes Tönnsen und die anschließende Vermietung an Flüchtlinge werden nochmals erläutert. Bei der Nutzung der zusätzlichen Räume (Kolleg, Gastwirtschaft mit Saal) ist man sich einig, dass ein Umbau zum Nutzen der Bürger von Witzwort erfolgen sollte. Empfohlen wird die Planung einer öffentlichen Begegnungsstätte mit Tagungsraum/Gastwirtschaft/Saal. Ein entsprechendes Konzept sollte erstellt und der Gemeinde vorgelegt werden.

Bereits im Juni 2014 hatte die Gemeindevertreterversammlung einstimmig beschlossen, als Gemeinde die Nationalpark-Partnerschaft anzustreben. Diese Nationalparkpartnerschaft strebt auch die Wählergemeinschaft Witzwort: offen und fair an und unterstützt das Projekt.

Bei der Website der Gemeinde Witzwort ist die Redaktionszuständigkeit noch offen. Was genau hier geplant ist, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch unklar. Es gibt nun drei Redakteure, die alle zur WGW gehören. Wie die Entscheidungen laufen, was auf die Website kommt und was nicht, ist weiterhin unklar.

Der Gemeinderat genehmigte eine „Lückenbebauung“ für ein Grundstück am Parkweg. WOF stimmte dagegen, weil bereits ein neues Baugebiet in Planung ist und die Fenne dort besser grün bleiben sollte. Unverständlich ist auch, dass frühere Bauanträge in dieser Ecke (u. a. von Pastor Höpfner und Achim Wachholz abgelehnt wurden.

Geplanter Ausbau der Meierei

Die Meierei plant längerfristig ihre Betriebsstätte auszubauen. Geplant ist, die Produktion von 180 Mio. Liter auf 500 Mio. Liter Milch zu steigern. Darüber hinaus ist eine Erweiterung des Betriebsgeländes um 6 ha mit einem 50 Meter hohen Trockenturm vorgesehen. Es wird angenommen, dass das von und zur Meierei entstehende Transportvolumen sich durch die Produktionssteigerung beinahe verdoppeln wird. Die Lärmbelästigung für die Anwohner würde ohne Lärmschutzmaßnahmen besonders nachts stark zunehmen. Interessant in diesem Zusammenhang, dass die Witzworter Meierei eine der wenigen ist, die rund um die Uhr angefahren werden darf, wo es also keinen nächtlichen Lärmschutz für Anwohner gibt. Bei der Planung müsste die Meierei auch die Kläranlage entsprechend erweitern. Hierfür ist ein neuer Standort an der Ecke Allee/Ohlfelder Weg im Gespräch.
Vonseiten der Meierei werden Bürger in die bevorstehende Planung nicht einbezogen. Daher stellt sich die Frage, mit welchen Mitteln die Meierei und die Gemeinde zur Berücksichtigung von Bürgerbelangen bewegt werden können. Aus Sicht der Anwesenden ist der Versuch zu unternehmen, mithilfe eines unabhängigen Moderators den Kontakt zwischen den Bürgern, der Gemeinde und der Meierei herzustellen.
Weiterhin schlagen die Anwesenden vor, von der Gemeinde die Einhaltung des städtebaulichen Vertrags zu fordern.
Eine solche Erweiterungsmaßnahme, darin sind sich alle Diskussionsteilnehmer einig, kann nur mit und nicht gegen die der Witzworter Bevölkerung erfolgen.

Stärkung des Zusammenhalts in Witzwort

Einigkeit herrscht bei dem Wunsch, sich für die Stärkung des Zusammenhalts im Dorf einzusetzen. In der Diskussion wurden nachfolgende Vorschläge zur Verbesserung der Stimmung im Dorf gemacht:

  • Der Bürgermeister bietet feste Sprechstunden für die Bürger an.
  • Bei der Internetseite der Gemeinde Witzwort wird ein Forum eingerichtet.
  • Es findet ein Bürgertreffen zu festen Zeiten statt, bei dem sich interessierte Bürger treffen können. Diese Zusammenkunft könnte in Form eines Stammtisches stattfinden.
  • Es wird ein Straßenflohmarkt für die ganze Gemeinde angeboten.
  • Besondere Veranstaltungen wie Krimilesungen im Kuhstall o. ä. werden angeregt.

Zwischenbilanz: Wählergemeinschaft Witzwort: offen und fair – WOF nach 3 Jahren in der Gemeindevertretung

Gaby Lönne: „Was wir in jedem Fall geschafft haben, ist, dass es nun in Witzwort eine große Koalition gibt“. Die Zusammenarbeit mit den Gremien der Gemeinde ist nicht sehr vertrauensvoll. Zwar werden die Informationsfristen von Amt und Gemeinde dem Gesetzestext folgend eingehalten, doch hat es den Anschein, als würden Teile der Gemeindevertreter der WGW- und CDU-Fraktion bereits im Vorfeld der Gemeindevertretersitzungen über anstehende Entscheidungen informiert. So entsteht der Eindruck, dass Entscheidungen im „Hinterzimmer“ schon getroffen wurden und in der öffentlichen Sitzung lediglich noch formal „abgenickt“ werden. Eine Diskussion über Themen findet oftmals nicht mehr statt.

Unterschiedliche Meinungen und Standpunkte gehören zum Wesen einer lebendigen Demokratie und sollten in einem demokratisch gewählten Gremium wie dem Gemeinderat unvoreingenommen und konstruktiv diskutiert und zur Entscheidung gebracht werden.

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