Auch diesmal lagen wir richtig: TOP 11: „Anschaffung von Geräten und Maschinen“.  Das war schon Diskussionsthema im Finanzausschuss vom 16. November. Es wäre also genug Zeit gewesen, um es in die Tagesordnung als Beschlussvorlage aufzunehmen.

Nach unserer Auffassung ist das so nicht zulässig, es sei denn, die Entscheidung  ist eilig und eine spätere Behandlung wäre nachteilig für die Gemeinde.  Das Wohl und Wehe hängt aber nicht von der sofortigen Anschaffung eines Minibaggers und Schneidegeräts für Sträucher ab. In der nächsten Sitzung wäre auch noch Zeit gewesen. Die Mehrheit im Gemeinderat sah das anders: Die WGW setzte sich gegen die Stimmen von CDU und WOF durch.

B-Plan Nr. 8

Das neue Baugebiet wurde nun endgültig mit Mehrheit verabschiedet.  Dipl.-Ing. Reimer Ivers vom gleichnamigen Ingenieurbüro verlas die Einwände und Bedenken. Der Kreis Nordfriesland hatte empfohlen , die Bausatzung dahingehend zu ändern, dass für die Dacheindeckung nur matte Dachpfannen zu benutzen sind, weil es durch Spiegelungen gerade am Rande des Dorfes zu optischen Irritationen kommen könnte. Dieser Einwand wurde ignoriert.
Die Meierei gab zu bedenken, dass es durch die relative Nähe zu ihrem Betrieb zu Geruchs- und Lärmbelästigung kommen könnte. Wobei dieses Empfinden rein subjektiv ist, denn die Emissionsgrenzwerte der Meierei werden nicht überschritten.
Wo Fläche versiegelt wird , muss ein Landschaftsausgleich stattfinden. Der Ausgleich berechnet sich so: Welchen ökologischen Wert hatte die Fläche vor der Bebauung? Welche neue Anpflanzungen werden im Baugebiet vorgenommen, egal ob Gemeinde oder künftige Bauherren? Das wird gegengerechnet, und die Differenz bemisst sich in sogenannten Ökopunkten. In diesem Fall sind es ca. 640 Ökopunkte.  Hat eine Kommune keine eigenen Ausgleichsflächen, muss sie sich bei Ökopunkteanbietern einkaufen. Rein zufällig bietet Gemeindevertreter Gerd Radcke auf Ebay Ökopunkte an. Da hat die Gemeinde dann auch gleich zugegriffen.

Wir von WOF haben gegen das Neubaugebiet gestimmt. Es wurde errichtet und geplant mit dem Argument: „Da haben wir vor 30 Jahren schon vorgeplant“. Einerseits ist die Lage kritisch (siehe Bedenken der Meierei), andererseits wird der Quadratmeterpreis der Grundstück verteuert: Die Grundstücke befinden sich nur an einer Seite der Straße, die Anwohner müssen also voll die Kosten des Erschließungsweges übernehmen, nicht wie normal mit dem Gegenüber teilen.

Fragen aus der Gemeindevertretung

Gemeindewappen

WOF-Fraktionsvorsitzende Gaby Lönne fragte: Wer darf das Wappen unserer Gemeinde benutzen?
Unser Bürgermeister konnte die Frage nicht genau beantworten. Er wird, nach Rücksprache mit dem Amt, seine Antwort als Anlage zum Protokoll geben.

Für uns ist die Sache klar: Wappen und Siegel sind nur von dem Bürgermeister und den Gemeindeorganen zu benutzen. Wir sind auf die Antwort gespannt.

Nationalparkpartnerschaft
Gemeindevertreter Reck meinte, die Nationalparkpartnerschaft wäre mit Arbeit verbunden, die die Gemeindevertretung nicht leisten könnte. Darum sollten sich interessierte Bürger zu einer Art Arbeitsgemeinschaft zusammenfinden. Wir meinen: die Gemeinde steht zuerst in der Pflicht, die neue Partnerschaft zu leben. Deshalb sollte das Thema  im zuständigen Ausschuss (Ausschuss für Kultur, Tourismus, Jugend, Sport und Soziales)thematisiert werden. Der Tourismusverein hat sich ja gerade erst aufgelöst. Ein Grund mehr, sich mit der Thematik auseinander zu setzen. Wir sind bereit, die Partnerschaft mit Leben zu erfüllen (siehe unseren letzten Klönschnack am 30. November). Vielleicht wurde Gemeindevertreter Reck, der ja die Idee in die Gemeinde brachte, von uns angestoßen, aktiv zu werden.

Haushalt 2018

Im Haushalt 2018 werden 2 dauerhafte Personalstellen festgesetzt. Das bedeutet, dass die Gemeinde einen weiteren Gemeindearbeiter unbefristet einstellen möchte. Aus der Diskussion heraus ergab sich, dass der „Fall“ für die WGW schon völlig klar ist und die Stelle ausgeschrieben werden soll. Ausschreibung ist ja schon mal löblich. Für CDU und WOF ließ sich das seit dem letzten Finanzausschuss nur erahnen. Der Informationsfluss über die Grenzen der WGW hinaus zu den anderen beiden Gemeinderatsfraktionen ist ja relativ beengt.

Wir meinen auch, dass genug Arbeit für 2 Gemeindearbeiter da ist. Jedoch sollte und muss über das Stellenprofil im Gemeinderat geredet und entschieden werden. Ein Mitarbeiter aus dem Bereich Garten- und Landschaftsbau wäre eine hervorragende Ergänzung. Bis zum Oktober dieses Jahres hatten wir einen zweiten Gemeindearbeiter. Die Stelle war auf zwei Jahre befristet. Nun soll aus einem befristeten ein dauerhafter Arbeitsplatz werden. Das ist zu begrüßen, stellt jedoch eine neue Situation dar, über die geredet werden muss.
Unsere Hauptsatzung sagt dazu folgendes: 

„§ 2 Bürgermeisterin oder Bürgermeister

(2) Sie oder er entscheidet ferner über

1. Einstellung von Beschäftigten bis zur Entgeltgruppe 5 im Rahmen des Stellenplanes (die Gemeindevertretung ist unverzüglich zu unterrichten),..“

Die neue Situation entspricht nicht dem „Rahmen des Stellenplanes“. Eine Abstimmung des Gemeinderats über die neue Stelle wäre also notwendig gewesen. Wir sind gespannt, wie die weitere Entwicklung aussieht.

Minibagger, Schneidegerät für Sträucher und Bäume

Ein Minibagger muss her! Weil es so viele Arbeiten in der Gemeinde gibt, wo er eingesetzt werden kann. Gemeindevertreter Reck hatte die Aufgabe, die Wirtschaftlichkeit zu beurteilen. In der Vergangenheit haben wir so ein Gerät schon mal ausgeliehen. Jedoch konnten erstaunlicher Weise keine Zahlen darüber vorgelegt werden. So konnte von der Finanzseite keine Aussage gemacht werden, was wirtschaftlicher ist: ausleihen oder kaufen. Brauchen wir wirklich einen Minibagger? Wir meinen nein. Für die paar Mal kann er ausgeliehen werden und wir müssen uns nicht um die Unterhaltung und Sicherheitsuntersuchungen kümmern.

Genau so sehen wir das bei einem Schneidegerät für Sträucher und Bäumen.  Hier ist unser wichtigstes  Argument: Wir haben kein Fahrzeug, an dem es montiert wird, sondern müssen ein Fremdfahrzeug in Anspruch nehmen! Aber auch hier nutzten alle Argumente nicht – die WGW war wild entschlossen, diese Anschaffungen noch in diesem Jahr zu verabschieden. Sie tat es dann auch, allerdings wiederum gegen die Stimmen von CDU und WOF.

Am Ende der letzten Sitzung im Jahr gibt es für alle Anwesenden einen Pharisäer – eine schöne Tradition!