Gemeinderat vom 4.12.17

2017-12-06 13:15

Auch diesmal lagen wir richtig: TOP 11: „Anschaffung von Geräten und Maschinen“. Das war schon Diskussionsthema im Finanzausschuss vom 16. November. Es wäre also genug Zeit gewesen, um es in die Tagesordnung als Beschlussvorlage aufzunehmen.

Nach unserer Auffassung ist das so nicht zulässig, es sei denn, die Entscheidung ist eilig und eine spätere Behandlung wäre nachteilig für die Gemeinde. Das Wohl und Wehe hängt aber nicht von der sofortigen Anschaffung eines Minibaggers und Schneidegeräts für Sträucher ab. In der nächsten Sitzung wäre auch noch Zeit gewesen. Die Mehrheit im Gemeinderat sah das anders: Die WGW setzte sich gegen die Stimmen von CDU und WOF durch.

B-Plan Nr. 8

Das neue Baugebiet wurde nun endgültig mit Mehrheit verabschiedet. Dipl.-Ing. Reimer Ivers vom gleichnamigen Ingenieurbüro verlas die Einwände und Bedenken. Der Kreis Nordfriesland hatte empfohlen , die Bausatzung dahingehend zu ändern, dass für die Dacheindeckung nur matte Dachpfannen zu benutzen sind, weil es durch Spiegelungen gerade am Rande des Dorfes zu optischen Irritationen kommen könnte. Dieser Einwand wurde ignoriert.
Die Meierei gab zu bedenken, dass es durch die relative Nähe zu ihrem Betrieb zu Geruchs- und Lärmbelästigung kommen könnte. Wobei dieses Empfinden rein subjektiv ist, denn die Emissionsgrenzwerte der Meierei werden nicht überschritten.
Wo Fläche versiegelt wird , muss ein Landschaftsausgleich stattfinden. Der Ausgleich berechnet sich so: Welchen ökologischen Wert hatte die Fläche vor der Bebauung? Welche neue Anpflanzungen werden im Baugebiet vorgenommen, egal ob Gemeinde oder künftige Bauherren? Das wird gegengerechnet, und die Differenz bemisst sich in sogenannten Ökopunkten. In diesem Fall sind es ca. 640 Ökopunkte. Hat eine Kommune keine eigenen Ausgleichsflächen, muss sie sich bei Ökopunkteanbietern einkaufen. Rein zufällig bietet Gemeindevertreter Gerd Radcke auf Ebay Ökopunkte an. Da hat die Gemeinde dann auch gleich zugegriffen.

Wir von WOF haben gegen das Neubaugebiet gestimmt. Es wurde errichtet und geplant mit dem Argument: „Da haben wir vor 30 Jahren schon vorgeplant“. Einerseits ist die Lage kritisch (siehe Bedenken der Meierei), andererseits wird der Quadratmeterpreis der Grundstück verteuert: Die Grundstücke befinden sich nur an einer Seite der Straße, die Anwohner müssen also voll die Kosten des Erschließungsweges übernehmen, nicht wie normal mit dem Gegenüber teilen.

Fragen aus der Gemeindevertretung

Gemeindewappen

WOF-Fraktionsvorsitzende Gaby Lönne fragte: Wer darf das Wappen unserer Gemeinde benutzen?
Unser Bürgermeister konnte die Frage nicht genau beantworten. Er wird, nach Rücksprache mit dem Amt, seine Antwort als Anlage zum Protokoll geben.

Für uns ist die Sache klar: Wappen und Siegel sind nur von dem Bürgermeister und den Gemeindeorganen zu benutzen. Wir sind auf die Antwort gespannt.

Nationalparkpartnerschaft
Gemeindevertreter Reck meinte, die Nationalparkpartnerschaft wäre mit Arbeit verbunden, die die Gemeindevertretung nicht leisten könnte. Darum sollten sich interessierte Bürger zu einer Art Arbeitsgemeinschaft zusammenfinden. Wir meinen: die Gemeinde steht zuerst in der Pflicht, die neue Partnerschaft zu leben. Deshalb sollte das Thema im zuständigen Ausschuss (Ausschuss für Kultur, Tourismus, Jugend, Sport und Soziales)thematisiert werden. Der Tourismusverein hat sich ja gerade erst aufgelöst. Ein Grund mehr, sich mit der Thematik auseinander zu setzen. Wir sind bereit, die Partnerschaft mit Leben zu erfüllen (siehe unseren letzten Klönschnack am 30. November). Vielleicht wurde Gemeindevertreter Reck, der ja die Idee in die Gemeinde brachte, von uns angestoßen, aktiv zu werden.

Haushalt 2018

Im Haushalt 2018 werden 2 dauerhafte Personalstellen festgesetzt. Das bedeutet, dass die Gemeinde einen weiteren Gemeindearbeiter unbefristet einstellen möchte. Aus der Diskussion heraus ergab sich, dass der „Fall“ für die WGW schon völlig klar ist und die Stelle ausgeschrieben werden soll. Ausschreibung ist ja schon mal löblich. Für CDU und WOF ließ sich das seit dem letzten Finanzausschuss nur erahnen. Der Informationsfluss über die Grenzen der WGW hinaus zu den anderen beiden Gemeinderatsfraktionen ist ja relativ beengt.

Wir meinen auch, dass genug Arbeit für 2 Gemeindearbeiter da ist. Jedoch sollte und muss über das Stellenprofil im Gemeinderat geredet und entschieden werden. Ein Mitarbeiter aus dem Bereich Garten- und Landschaftsbau wäre eine hervorragende Ergänzung. Bis zum Oktober dieses Jahres hatten wir einen zweiten Gemeindearbeiter. Die Stelle war auf zwei Jahre befristet. Nun soll aus einem befristeten ein dauerhafter Arbeitsplatz werden. Das ist zu begrüßen, stellt jedoch eine neue Situation dar, über die geredet werden muss.
Unsere Hauptsatzung sagt dazu folgendes:

„§ 2 Bürgermeisterin oder Bürgermeister

(2) Sie oder er entscheidet ferner über

Einstellung von Beschäftigten bis zur Entgeltgruppe 5 im Rahmen des Stellenplanes (die Gemeindevertretung ist unverzüglich zu unterrichten),..“

Die neue Situation entspricht nicht dem „Rahmen des Stellenplanes“. Eine Abstimmung des Gemeinderats über die neue Stelle wäre also notwendig gewesen. Wir sind gespannt, wie die weitere Entwicklung aussieht.

Minibagger, Schneidegerät für Sträucher und Bäume

Ein Minibagger muss her! Weil es so viele Arbeiten in der Gemeinde gibt, wo er eingesetzt werden kann. Gemeindevertreter Reck hatte die Aufgabe, die Wirtschaftlichkeit zu beurteilen. In der Vergangenheit haben wir so ein Gerät schon mal ausgeliehen. Jedoch konnten erstaunlicher Weise keine Zahlen darüber vorgelegt werden. So konnte von der Finanzseite keine Aussage gemacht werden, was wirtschaftlicher ist: ausleihen oder kaufen. Brauchen wir wirklich einen Minibagger? Wir meinen nein. Für die paar Mal kann er ausgeliehen werden und wir müssen uns nicht um die Unterhaltung und Sicherheitsuntersuchungen kümmern.

Genau so sehen wir das bei einem Schneidegerät für Sträucher und Bäumen. Hier ist unser wichtigstes Argument: Wir haben kein Fahrzeug, an dem es montiert wird, sondern müssen ein Fremdfahrzeug in Anspruch nehmen! Aber auch hier nutzten alle Argumente nicht – die WGW war wild entschlossen, diese Anschaffungen noch in diesem Jahr zu verabschieden. Sie tat es dann auch, allerdings wiederum gegen die Stimmen von CDU und WOF.

Am Ende der letzten Sitzung im Jahr gibt es für alle Anwesenden einen Pharisäer – eine schöne Tradition!

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Kommentar von Jürgen Schlüns | 2017-12-10

Das Märchen von Einem, der auszog, ein ganz Großer zu werden !
Vor langer Zeit gab es in Witzwort einen Mann, der immer die Bestätigung brauchte, dass alles, was er tat, auch gut sein muss, weil es ja von ihm kommt. Darum schlich er sich in die Gruppe um das Dorfoberhaupt so ein, dass er in den Gemeinderat gewählt wurde.
Nun wurden seine Schultern etwas breiter und die Brust schwoll etwas an. Das genügte diesem Mann aber nicht. Da er des Schleimens mächtig war, wie kein Zweiter, drang er auch bis in den Vergabeausschuss für Partnerschaften des Nationalparks Wattenmeer vor.
Nun, da er meinte ein ganz großer und wichtiger Mann zu sein, wurden seine Schultern sehr, sehr breit.
Seine Brust schwoll ganz mächtig an. Dieser Mann war vom Ehrgeiz so zerfressen, dass er sich dachte: Ich werbe mein Dorf, dann bin ich genauso gut angesehen wie das Dorfoberhaupt.
Ich überrede die Ratsmitglieder, Partner für dieses Projekt zu werden, dann bin ich der Größte und keiner kann mir mehr das Wasser reichen. Der Rat ließ sich berichten. „Ihr müsst nur einen kleinen
Obolus entrichten und erhaltet dafür Möglichkeiten, die dem Dorf nutzen und in der Achtung der anderen Gemeinden steigen lässt. Durch das fahrende Volk wird diese Meldung weitergetragen, und
alle kommen zu sehen, was das denn für ein Dorf sei, welches sich diese Ehre und Achtung erkaufen konnte“.
Der Rat glaubte seinem Mitglied und stimmte zu, ohne die erforderlichen Papiere richtig gelesen und gedeutet zuhaben.
So ging es Wochen und Monate gut, bis eine kleine gewiefte Menschengruppe sich fragte, kann das
alles so richtig sein ? Wir nehmen mal Kontakt zu diesem Nationalpark-Amt auf , und laden jemanden von deren Personal zu einem Klöschnack in die Dorfschänke ein. Da kann er uns dann einmal berichten.
Und siehe da, es kam ein studierter Mann daher, der diesen interessierten Menschen mitteilte, dass
dieses Dorf mit der Mitgliedschaft auch viele Pflichten übernommen hat. Die Ergebnisse werden alle
zwei Jahre überprüft. Sind keine Anstrengungen zu sehen, kann die Partnerschaft auch wieder aberkannt werden.
Als die Kunde von diesen Aussagen zu dem Mann vordrang, erschrak er sehr, denn davon hatte er seinem Gemeinderat nichts erzählt. Nun sann er darauf, eine Möglichkeit zu finden, um diesem Schlamassel zu entkommen.
Und siehe, just 3 Tage später gab es eine Zusammenkunft des Gemeinderates, an der auch das unwissende Volk teilnehmen durfte. Dort wird dem Volk dann vorgegaukelt, als stimmten sie vor ihm
über Themen ab, obwohl alles schon vorher im stillen Kämmerlein abgesprochen wird.
Hier stand der Mann dann auch auf und tat sehr bedeutsam. Er wolle, dass Leute aus dem Volk
eine Gruppe bilden, die dann Pläne erarbeitet, die eigentlich die Vertreter des Dorfes zu erarbeiten hätten, da sie ja auch den Partnerschaftsvertrag unterzeichnet haben. So glaubte er, bräuchten die
Vertreter des Dorfes nichts zu tun, weil ja die nichtsahnenden Bürger diese Arbeit verrichten, und sich dabei auch noch geehrt fühlen würden.
Die kleine gewiefte Menschengruppe machte dies öffentlich und hofft nun, dass das Volk nicht so
dumm ist, diesen Machenschaften auf den Leim zu gehen.

Und wenn sie nicht gestorben sind, führen sie auch heute noch die Bürger hinters Licht !!

Kommentar von Gaby Lönne | 2017-12-09

Zunächst ist Witzwort als Gemeinde seit Mai diesen Jahres Partner des Nationalparkes. Und sie sollte sich in ihren Gremien darüber auseinandersetzen, wie diese Beziehung mit Leben gefüllt wird. Das ist bisher noch nicht geschehen. Wenn es die "Partnerschaft aller Bürger in Witzwort" wäre, dann wären alle Bewohner unseres Dorfes Nationalparkpartner. So hat sich das der Nationapark sicher nicht vorgestellt.
Die als Beispiel genannte Stadt Meldorf hat genauso gehandelt, wie wir uns das vorstellen: sie steht voll hinter dem Nationalpark, tut dies öffentlich kund hat sich als Kommune in ihren Gremien ein Konzept erarbeitet, wie sie die Bürger mitnimmt, zum Beispiel durch Fachvorträge usw.
Natürlich steht die Gemeinde in der Pflicht und kann die daraus resultierenden Aufgaben nicht auf ihre Bürger abwälzen.
Wir haben für die Nationalparkpartnerschaft gestimmt und nicht ,, erneut dagegen", denn es gab keine Abstimmung zu diesen Thema. Und wir haben von Anfang an gesagt:,, Wo Nationalparkpartnerschaft draufsteht, muss auch Nationaparkpartnerschaft drin sein."
Du bist doch der Fachmann in Sachen Nationalparkpartnerschaft mit entsprechenden Mehrheiten im Gemeinderat! Den Schuh mit der "langen Bank" und was da noch so an Gemeinplätzen steht, musst Du ( bzw. die Mehrheit im Gemeinderat), Dir selbst anziehen.

Kommentar von Jürgen Reck | 2017-12-08

Thema Nationalpark-Partnerschaft

Üblicherweise kommentiere ich Einträge im Internet und auf sonstigen „sozialen Netzwerken“ nicht. Da ich hier aber konkret angesprochen werde, erlaube ich mir ein paar Sätze.

Seit diesem Jahr ist die Gemeinde Witzwort Nationalpark Partner Wattenmeer. Darauf können alle Bürger von Witzwort stolz sein. Denn es ist die Partnerschaft aller Bürger in Witzwort mit dem Nationalpark.

Mein Vorschlag in der Gemeinderatssitzung am 4. Dezember 2017 war gewesen, dass sich interessierte Bürger der Gemeinde zusammenfinden und sich Gedanken dazu machen, wie sie ihre Partnerschaft mit Leben füllen wollen. Ideen könnten dann an den Gemeinderat (gerne auch über den Ausschuß für Kultur, Tourismus, Jugend, Sport und Soziales) gegeben werden um eine Realisierung zu erreichen. Für ein solches Vorgehen gibt es hervorragende Beispiele. Zum Beispiel in der Stadt Meldorf, welche zu den erfolgreichsten kommunalen Partnern des Nationalparks gehören.

Dieser Vorschlag ist entstanden, weil niemand, auch nicht die Gemeinde, in einer Pflicht steht, sondern weil ich den Bürgern die Möglichkeit bieten wollte, interessante Aufgaben zu übernehmen, an tollen Schulungen teilzunehmen und Gleichgesinnte bei anderen Nationalpark-Partner kennen zu lernen.

Durch die erneuten Gegenstimmen der WOF wird ein schönes Thema für die Bürger der Gemeinde Witzwort mal wieder auf die lange Bank geschoben und parteipolitisch missbraucht. Ist halt so, wenn einem außer Verhinderung und Nein-Sagen nichts einfällt.

Wenn Sie sich für das Thema interessieren und nicht durch die Parteipolitik ausgebremst werden wollen, können Sie sich direkt mit mir in Verbindung setzen. Gerne helfe ich
p r i v a t bei der Koordination.

In diesem Sinne wünsche ich allen Witzwortern ein schönes Weihnachtsfest. Bleiben Sie wachsam und gesund.

Jürgen Reck