Gemeinderatssitzung am 6.4.2017

Neue Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat

Gerd Radcke war vor einiger Zeit aus der CDU ausgetreten und seitdem als Gemeindevertreter parteilos. Nun ist er in die Wählergemeinschaft (WGW) eingetreten und hat sein Mandat mitgenommen. Damit verfügt die WGW jetzt über die absolute Mehrheit im Gemeinderat und braucht sich nicht mehr mit den anderen Fraktionen abstimmen.

 

Neuanschaffung eines Rasenmäher-Treckers

Wir erinnern uns: In der Gemeinderatssitzung vom 19. Dezember 2016 fragte Gaby Lönne, ob über den neu angeschafften Rasenmähertrecker nicht noch nachträglich abgestimmt werden müsste. Der Bürgermeister: „Nein, das ist eine Ersatzbeschaffung“. WOF fragte nach und erhielt die Auskunft, dass sehr wohl abgestimmt werden müsse. Die Wählergemeinschaft (WGW) behauptete dagegen weiterhin, dass NICHT abgestimmt werden müsse. Nun stand das Thema plötzlich auf der Tagesordnung. Auf die Frage eines Einwohners erklärte Bürgermeister Willi Berendt: „Gaby wollte doch, dass wir darüber abstimmen“. Also keinerlei Zugeständnis, dass er sich geirrt hatte und den Gemeinderatsbeschluss zur Absicherung der Anschaffung benötigte.

Die CDU kündigte an, sie werde gegen die Anschaffung stimmen, weil sie sich durch die Vorgehensweise der WGW nicht ernst genommen fühle. Dann die Abstimmung: 6 Stimmen dafür, 5 dagegen. WOF stimmte auch dagegen, weil auch wir mit dem WGW-Vorgehen nicht einverstanden sind. Den Rasenmäher an sich halten wir natürlich für notwendig.

 

Dorfstraße – Verkehrsführung bei Umleitungen auf der B 5

Der Bürgermeister bestätigte in seinem Bericht, dass die Dorfstraße eindeutig zu eng sei für sich begegnenden Schwerlastverkehr. Eine Ampellösung, wie sie während der Bauarbeiten am Bahnübergang Platenhörn und Witzwort eingerichtet worden war, hält er nicht für gut. Die Leute hätten zu lange warten müssen. Stattdessen hat er mit den zuständigen Stellen geklärt, dass der Schwerlastverkehr zukünftig bei kurzfristigen Sperrungen auf der B 5 bleiben soll. Bei längerfristigen Sperrungen wollen sich die Verantwortlichen um eine weiträumige Umleitung bemühen, so dass höchstens die Fahrzeuge in einer Richtung durch die Dorfstraße müssen.

Das hört sich gut an und wir unterstützen diese Initiative auch prinzipiell. Aber Gerd Lönne hatte sich mit Unterstützung aller Dorfstraßenanwohner ja bereits an das Amt gewendet und von dort eine Absage sowohl zu weitreichenden Umleitungen als auch zur Notwendigkeit eines Verkehrskonzepts erhalten.

In dem Schreiben des Amtes heißt es: „Ein Abstimmung mit der Polizeidirektion Flensburg und dem Landesbetrieb Straßenbau in Flensburg hat ergeben, dass ein Verkehrskonzept für die L31 in der Gemeinde Witzwort und auf den von der B5 abzweigenden Gemeindewegen bei einer Vollsperrung der B5 generell kaum umsetzbar (...) ist. Dabei wäre zu unterscheiden zwischen kurzfristigen Vollsperrungen aufgrund eines Unfallgeschehens und der Vollsperrung der B5 im Rahmen der Durchführung von Baumaßnahmen.“

Im Falles eines Unfalls hängt es stets von der Situation ab, wie kurzfristig umgeleitet wird. Das ist nicht vorauszusehen. Bei geplanten Sperrungen der B5 in der Witzworter Umgebung, z.B. Baumaßnahmen, befürwortet das Amt eine Ampellösung. In dem Schreiben heißt es: „... wird in Zukunft in ähnlich gelagerten Fällen sicherlich auf diese Verkehrsregelung (Ampel) zurückgegriffen werden.“

Wir sind gespannt, wie es jetzt weitergeht.

 

Will Witzwort nun Gewerbe oder nicht?

Schon in mehreren Sitzungen hatte ein Einwohner gefragt, was die Gemeinde dafür tue, dass sich im Ort Gewerbe ansiedelt. Er erhielt immer die Antwort, dass der Kreis Nordfriesland keine Gewerbeansiedlung in Witzwort zulasse und dass man da gar nichts machen könne. Der Einwohner fragte selbst beim Amt nach und erhielt die Auskunft, dass grundsätzlich nichts gegen neue Gewerbeansiedlung in Witzwort spreche.

Als er nun in dieser Einwohnerfragestunde wieder nachfragte, was denn von den bisherigen Aussagen des Bürgermeisters und des Bauausschussvorsitzenden zu halten sei, erhielt er von Holger Drosdowski folgende Antwort: „Ja, wenn du jemanden hast, der sich hier ansiedeln will, dann sag‘ Bescheid. Aber es gibt ja gar keinen Bedarf!“ Wie nun? Grundsätzlich nicht möglich, wie es immer aus WGW-Mund hieß oder doch machbar? Und wenn machbar, was tut die Gemeinde dafür?

 

Eckpunkte des neuen Baugebiets verabschiedet

Vor der Sitzung fand die gesetzlich vorgeschriebene Öffentlichkeitsbeteiligung zum neuen Mini-Baugebiet statt. Die 8 Bauplätze sind jetzt in ihren Grundzügen geplant. Dazu gehören folgende Eckpunkte:

  • Grundflächenzahl = 0,30. Das bedeutet, dass mit Haus und Nebengebäuden maximal 30 Prozent der Grundstückfläche bebaut werden darf. Das ist deutlich mehr als im Baugebiet am Rodelberg. Dort wurde im Dezember die Grundflächenzahl nachträglich von 20 auf 25 % hochgesetzt. Damit sind diejenigen Bauherren, die mit der Gemeinde verhandelt und größer gebaut haben, als zunächst erlaubt, jetzt nachträglich legalisiert. Die Bauherren, die die Grundflächenzahl als Vorschrift ernst genommen hatten, haben nun das Nachsehen, denn man vergrößert ja nicht einfach nachträglich den Grundriss seines Wohnhauses.
  • Zwischen Straße und Privatgrundstücken ist ein 1,5 Meter breiter Streifen (Bankette) freizuhalten. Unter ihm liegen die Versorgungsleitungen. Wie frei die Grundstücksbesitzer diese Verpflichtung auslegen, ist im Baugebiet am Rodelberg zu besichtigen. Das wird nicht einfach, wenn man da mal an die Versorgungsleitungen ran muss!
  • Auf der Südseite des Gebiets ist eine Heckenbepflanzung (Planer Ivers: „Nicht zu hoch, aber so, dass ein einheitliches Bild entsteht.“) vorgesehen, die von der Gemeinde gepflegt wird. In dieser Richtung liegen aber auch die Gärten. Welcher Hausbesitzer möchte eine Hecke vor der Nase haben, dessen Aussehen die Gemeinde bestimmt? Vermutlich wird diese Hecke keinen langen Bestand haben… Aber schließlich muss die Gemeinde den Grünlandverlust ja zur Hälfte auf dem Planungsgebiet selbst ausgleichen, also wird jetzt z.B. diese Hecke geplant und gepflanzt, obwohl man längst weiß, dass man sie dann in absehbarer Zeit aufgeben wird. Aber dem Gesetz ist Genüge getan und später fragt keiner nach, was aus dem „Ausgleichsgrün“ geworden ist.

 

Radweg

Die WGW legte einen Antrag zum Bau eines Fahrradweges von der Tankstelle bis zum Bahnhof vor. Das ist ein guter Plan. Beschlossen wurde jetzt erst einmal, die Möglichkeiten zu ermitteln (Kosten, Zuschüsse..) Wahrscheinlicher ist ein Fahrradweg entlang der Allee.

 

Nationalpark

Außerdem lag ein Antrag der WGW vor, die Mitgliedschaft als Nationalparkpartner anzustreben. Darüber wurde nicht abgestimmt, denn das hat der Gemeinderat schon im Sommer 2014 beschlossen.

 

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