Konstituierende Sitzung des neuen Witzworter Gemeinderats

Unter Vorsitz des ältesten Gemeinderatsmitglieds – das war Jens Clausen von der CDU – wurde die die Wahl des Bürgermeisters durchgeführt. Jan Sievers erhielt alle Stimmen der Gemeindevertretung. Nachdem er von seiner eigenen Fraktion vorgeschlagen worden war, schlug ihn auch WOF vor und sagte dazu: „Wir haben auch einen Vorschlag. Wir schlagen auch Jan Sievers vor. Denn Du möchtest ja der Bürgermeister aller Witzworter werden und dabei wollen wir Dich als sachkundige und engagierte Opposition gern unterstützen.“ Nun sind wir gespannt, ob Jan Sievers es schafft, allen Bürgern dieser Gemeinde gerecht zu werden. WOF wird jedenfalls in den Gemeinderatssitzungen und in den Ausschüssen versuchen, eine offene und faire Gemeindepolitik zu erreichen. Zum 1. Stellvertreter des Bürgermeisters wurde Frank Rathje, zum 2. Stellvertreter Jens Clausen gewählt.

Gruppenbild des neuen Gemeinderats: von links: Jürgen Reck (WGW), Gaby Lönne (WOF), André Freese (WGW), Frank Rathje (WOF, 1. stv. Bürgermeister), Holger Drosdowski (WGW), Jan Sievers (WGW, Bürgermeister), Uwe Hansen (CDU), Jens Clausen (CDU, 2. stv. Bürgermeister), Hauke Mann (WGW), Angela Jansen (WOF), Dierk Hansen (WGW). Foto: Manfred Herbst.

Besetzung der Ausschüsse

Bauen Finanzen

Holger Drosdowski, WGW (Vorsitz)
Dierk Hansen, WGW
Andre Freese, WGW
Ove Alberts, parteilos (bgl. Mitglied)
Frank Rathje, WOF
Gerd Lönne, WOF (bgl. Mitglied)
Jens Clausen, CDU

 

Holger Drosdowski, WGW
Jürgen Reck, WGW
Dierk Hansen, WGW
Angela Jansen, WOF (Vorsitz)
Uwe Hansen, CDU

 

Soziales Jahresrechnung

Hauke Mann, WGW (Vorsitz)
Annelene Thomsen, WGW (bgl. Mitglied)
Dierk Hansen, WGW
Angela Ehlers, WOF (bgl. Mitglied)
Uwe Hansen, CDU

 

Dierk Hansen, WGW
Jürgen Reck, WGW
Hauke Mann, WGW
Gaby Lönne, WOF
Uwe Hansen, CDU (Vorsitz)

 

Schulverband Kindergartenausschuss

Jan Sievers, WGW (Schulverbandsvorsteher)  
Hauke Mann, WGW
Angela Jansen, WOF
Jens Clausen, CDU

 

Jan Sievers, WGW
Gaby Lönne, WOF

 

Amtsausschuss
Jan Sievers, WGW
Gaby Lönne, WOF

 

 

 

Verabschiedung von Willi Berendt

Nach 32 Jahren Bürgermeistertätigkeit geht Willi Berendt nun in den wohlverdienten Ruhestand. Jan Sievers würdigte seine außergewöhnlichen Leistungen für die Gemeinde und nach einstimmigem Beschluss der Gemeindevertretung wurde Willi Berendt zum Ehrenbürgermeister von Witzwort ernannt. Auch die weiteren ausgeschiedenen Gemeinderatsmitglieder Bärbel Ingwersen, Hans Henning Hennings, Lothar Landzettel und Uwe Schmidt wurden mit einem kleinen Geschenk verabschiedet. 

„Du machst das schon, min Jung!“ oder was mag der scheidende Bürgermeister Willi Berendt seinem Nachfolger Jan Sievers hier gerade sagen?

Foto: Manfred Herbst

Auf Ex

Die neuen Gemeinderatsmitglieder mussten sich – wie üblich – dem Trinkritual unterziehen: Einen alten Silberbecher, gefüllt mit „saurem“ Rotwein, galt es zu leeren, ohne abzusetzen. Damit sollen sich die Neuen als standfest erweisen. Oder ist das als Hinweis auf den bevorstehenden „sauren“ Job zu verstehen?   

„Auf ex“ unter den wachsamen Augen des Bürgermeisters: Angela Jansen und Frank Rathje beim Leeren des Witzworter Silberbechers.

In der Gemeinderatssitzung wurden schließlich auch noch einige Inhalte behandelt:

Radweg zum Bahnhof

Der alte und neue Bauausschuss-Vorsitzende Holger Drosdowski berichtet, dass die Chancen für einen Radweg entlang der Chaussee gar nicht so schlecht stehen. Eine 50-prozentige Förderung durch das Land ist möglich. Die Planung wird also entsprechend vorangetrieben.

Gemeindevertreter Jens Clausen regte an, dass der Radweg dann auch über den Bahnhof hinweg bis zur B 5 gehen sollte. Das wird in die Planung aufgenommen. Für einen Radweg entlang des Süderohlfelder Weges sieht es mit eventueller Förderung schwieriger aus, sodass noch unklar ist, ob ein Radweg auch hier realisiert werden kann.

Sonstige Themen der Gemeinderatssitzung

In der Einwohnerfragestunde wurde gefragt, warum die Bushaltestelle am Sand schon seit einem halben Jahr ohne Dach dasteht. Antwort Holger Drosdowski: Ja, das ist bekannt, wird irgendwann mal gemacht. Eine Bürgerin fragte, warum man um die Eiche und im Kirchenweg erst Blumen gepflanzt hat, um sie dann vertrocknen zu lassen. Antwort: Ja, das ist sehr trocken um die Eiche, die zieht alles Wasser aus dem Boden.

Die Einführung des RufBusses verschiebt sich, frühesten zum 1. Januar 2019 soll es losgehen. Der Grund sind Klagen gegen die Vergabe. Der Bürgermeister kündigte eine Veranstaltung der Gemeinde noch in diesem Jahr an. Da sind wir gespannt, denn solch ein Termin war von der WGW schon vor der Wahl im Mai versprochen worden. In der Veranstaltung soll es u.a. darum gehen, wo in Witzwort Haltestellen des RufBusses eingerichtet werden.

Um die Beleuchtung haben sich Holger Drosdowski und Jan Sievers schon vor der Wahl gekümmert. Sie haben festgestellt, wo es zu dunkel ist und welche Lampen nicht leuchten. Das hätten sie einfacher haben können, wenn sie die Vorarbeit, die WOF schon seit mehr als einem Jahr zu diesem Thema geleistet hat, berücksichtigt und uns miteinbezogen hätten. http://www.witzwort-offen-fair.de/index.php/fraktions-reader/witzwort-im-dunkeln-auswertung.html

Es wäre doch eine Chance, im neuen Gemeinderat mal ganz anders miteinander umzugehen und hierfür mit WGW und WOF gemeinsam eine Arbeitsgruppe zu bilden.

WOF fragte nach, was aus den im Schnellverfahren ohne Prüfung von Alternativen beschlossenen Minibagger und Astsäge geworden ist. Die Gerüchte, dass beide Geräte erstmal nicht angeschafft wurden, bestätigten sich. Holger Drosdowski: Man habe sich blenden lassen, wie praktisch so eine Astsäge sei. Aber bei genauem Hinsehen habe man festgestellt, dass der Trecker dabei sehr in Mitleidenschaft gezogen werde. Und da der Trecker jeweils ausgeliehen werden muss, steht er vermutlich dafür nicht zur Verfügung. Deshalb wurden diese Arbeiten wieder vergeben. Was den Minibagger angeht, so sei man noch in der Findungsphase.

Nun fragt man sich: Warum wurde mit solcher Hektik die Anschaffung nachträglich auf die Tagesordnung der Dezember-Gemeinderatssitzung 2017 gesetzt und beschlossen, wenn man im Juni 2018 immer noch nicht weiß, was man will. WOF meint: das Thema einmal, gut vorbereitet (z.B. was Varianten und Kosten angeht) in der Bauausschuss-Sitzung besprechen. Und auch die Gegenargumente aufmerksam anhören. Dann kann man eine qualifizierte Entscheidung treffen, die auch Bestand hat.

WOF hatte auch vor einiger Zeit gefragt, wer eigentlich das Gemeindewappen benutzen darf. Der Bürgermeister teilte nun mit, dass er dies entscheiden kann. Wer das Gemeindewappen verwenden möchte, muss ihn vorher fragen. Anlass war gewesen, dass die WGW ihren Ausflug zur Tolk-Schau mit dem Wappen versehen hatte. Nach unserem Verständnis sollte das Wappen aber nur für parteiübergreifende Veranstaltungen und Institutionen genutzt werden dürfen. Wir sind nun gespannt, wie Jan Sievers das in Zukunft handhaben wird.

WOF fragte nach dem Termin der nächsten Gemeinderatssitzung. Der Bürgermeister antwortete, dass er das jetzt nicht festlegen möchte, das sei themenabhängig. Er plane 4 Sitzungen im Jahr. Hintergrund: WOF meint, dass langfristig festgelegte Gemeinderatssitzungen – wie es in vielen Gemeinden gehandhabt wird – dem heutigen Demokratieverständnis besser gerecht werden. Denn dann können alle Fraktionen zielgerichtet Anträge stellen, die Ausschüsse können mit entsprechendem Vorlauf tagen, Menschen, die beruflich eingespannt sind, können ihre Teilnahme an den Sitzungen besser planen. Sind unsere Argumente nicht überzeugend? Oder darf ein guter Vorschlag nur deshalb nicht umgesetzt werden, weil er von WOF stammt? Der neue Bürgermeister hat hier gleich in der ersten Sitzung die Chance verschenkt, auch mal der Opposition entgegenzukommen, ohne dass es wirklich weh tut.  

Lärmaktionsplan

Vor der eigentlichen Gemeinderatssitzung fand um 19:45 Uhr eine „Bürgeranhörung zum Lärmaktionsplan“ statt. Dieser Plan von 2013 musste nach fünf Jahren aktualisiert werden. Der Plan ist Bestandteil der Lärmkartierung des Landes Schleswig-Holstein. Hierbei wird in einer Karte des ganzen Landes die Lärmbelastung z.B. durch Bundesstraßen abgebildet. Die Karte steht im Internet zur Verfügung. Man kann hier für jeden Ort und jedes Haus die Lärmbelastung – in Witzwort z.B. durch die B 5 – ansehen.

http://www.umweltdaten.landsh.de/laermatlas/script/index.php

2013 hatte Witzwort einen Lärmaktionsplan verabschiedet, in dem festgestellt wurde, dass mindestens 10 Einwohner nachts von Lärm betroffen sind, der über dem zulässigen Grenzwert liegt. Zum Schutz dieser Einwohner hatte Witzwort damals Maßnahmen zur Lärmminderung (das können z.B. Schallschutzfenster sein) und bei dreispurigem Ausbau der B 5 Flüsterasphalt gefordert.

Der überarbeitete Plan sollte nun keine Forderungen mehr enthalten, weil ja der B-5-Ausbau noch nicht anstehe. WOF erreichte, dass die Forderung nach Lärmminderungsmaßnahmen wieder aufgenommen und dass der Flüsterasphalt bereits für die jetzt anstehende Neuasphaltierung der B 5 gefordert wird. Unklar ist, warum sich die im Internet zugänglichen Lärmkarten von 2012 und 2017 überhaupt nicht unterscheiden. Das ist nicht nachvollziehbar, denn der Verkehr auf der B 5 hat in den letzten 5 Jahren sicher deutlich zugenommen. WOF wird deswegen beim Amt nochmal nachfragen.  

Das Thema „Lärmplan“ schätzt die Gemeinde nicht als sonderlich wichtig ein. Den Entwurf für den neuen Plan hatte das Amt bereits im November 2017 an die Gemeinde Witzwort weitergegeben. Die Gemeindevertretung hielt es aber nicht für notwendig, sich vor der Wahl im Mai 2018 damit zu beschäftigen. Die betroffenen Anwohner an der B 5 wurden nicht persönlich von der Anhörung unterrichtet. Ohnehin wurde die Gemeinderatssitzung weder auf der Amtswebsite noch auf witzwort.de angekündigt.

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