Sozialausschuss vom 23.1.19

Nutzungsordnung Tönnsen

Grafik: pixabay.com

Die Arbeitsgruppe sieht mittel- bis langfristig den Abriss des Gebäudes, dann könnten gemeindeeigene Wohnungen entstehen. Das Gebäude sei zu alt und die Gemeinde müsse langfristig zu viel investieren.
Eine Nutzungsordnung würde nicht benötigt, denn es sei selbstverständlich, dass die Räume ordentlich verlassen würden. Aber,  es sollten Gruppen erst ab 80 Personen die Räume nutzen, um den hiesigen Gastwirtschaften keine Konkurrenz zu machen. Und es sollte einen „Kümmerer“ geben, der die Übergabe regelt.

WOF meint: Viel Gerede – kein Ergebnis. Warum die längst fertige Nutzungsordnung nicht verabschiedet wird, obwohl sie für alle Beteiligte Klarheit schaffen würde, leuchtet uns nicht ein. Und Abreißen? Mittelfristig? Was heißt das für die anstehende Sanierung nach dem Wasserschaden im Saal? Erst trockenlegen, dann abreißen? Und wie geht man mit der anstehenden Investition für eine neue Heizung um (15.000 Euro)? Wir brauchen eine Entscheidung im Gemeinderat, Arbeitskreise helfen leider gar nicht weiter.

Nationalparkpartnerschaft

Die Arbeitsgruppe Nationalparkpartnerschaft schlägt vor, die vertraglichen Bedingungen, die mit der Partnerschaft eingegangen wurden, zu erfüllen. Wir sollten die Partnerschaft, die nächstes Jahr ausläuft, wieder verlängern.

WOF meint: Klare Sache – wenn man eine Partnerschaft eingeht, müssen die damit verbundenen Anforderungen erfüllt werden. Lernt man schon im Kindergarten oder spätestens in der Ehe. Warum man dies nun nicht einfach tut, sondern nur wieder drüber redet, und zwar mehrfach (im Arbeitskreis und im Ausschuss), verstehen wir nicht.

witzwort.de

Die Arbeitsgruppe Internet hat sich jede einzelne Seite von witzwort.de angeschaut und eine ganze Liste festgehalten, die geändert werden sollen. Inhalte sollen teilweise verschoben, weggelassen und neu sortiert werden. Das ist zunächst nicht der „große Wurf“ aber es kann ein Anfang sein, den Internetauftritt der Gemeinde attraktiver zu gestalten. Bei der Diskussion, wie es künftig weiter geht,  gibt es zwei „Strömungen“: Alle Tätigkeiten (Einstellen von Terminen und Artikel, sowie administrative Änderungen) sollte eine Firma machen, und für jede Änderung soll der Bürgermeister sein OK geben. Konträr dazu gibt es die Einstellung, dass eine Firma so wenig wie möglich machen sollte, einerseits, um Kosten zu sparen, andererseits, um die Wege (Aktualität) kurz zu halten.

Die Abstimmung

Über die Ergebnisse der Arbeitsgruppen sollte am Ende ein Empfehlungsbeschluss für den nächsten Gemeinderat folgen. Doch, Beschlüsse können nur gefasst werden, wenn es aus der Tagesordnung hervorgeht. Da das nicht der Fall war, gab es keinen Empfehlungsbeschluss.

WOF meint: Die vielen Formalien, die die Gemeindeordnung vorsieht, haben durchaus ihren Sinn: Es ist sinnvoll, dass über ein Thema in einer Sitzung nur abgestimmt werden kann, wenn alle Mitglieder bereits der schriftlichen Einladung entnehmen konnten, dass hierzu ein Beschluss gefasst werden soll. Das dient vor allem den Minderheitsfraktionen in den Gremien (in Witzwort also WOF und die CDU). Wenn sie sich schon in der Regel bei keiner Abstimmung durchsetzen können, so wissen sie zumindest rechtzeitig Bescheid über die Themen und geplanten Beschlüsse, so dass sie sich inhaltlich vorbereiten können.   

Das Protokoll und eine Mail

An der Niederschrift der vorherigen Sitzung gab es etliche Einwendungen. Unser bürgerliches Ausschussmitglied Angela Ehlers trug diese Punkte vor und verlangte die Berichtigung des Protokolls. Wir sind gespannt auf das korrigierte Protokoll.

Dieses Protokoll enthält weder Notizen über die Verteilung der Adventgestecke noch die Organisation der Seniorenweihnachtsfeier und wurde auch tatsächlich nicht besprochen. Diese Aktionen wurden dieses mal unüblicher Weise, außerhalb des Ausschusses organisiert.

WOF ist immer offen für Neues, doch das sollte der Ausschuss entscheiden.

So war Angela Ehlers denn auch sehr verwundert über eine Mail des Vorsitzenden aus dem Oktober letzten Jahres.  Auf die Frage der Gemeindevertreterin und Fraktionsvorsitzenden Gaby Lönne nach der Organisation der weihnachtlichen Aktionen antwortete der Vorsitzende: „zu Deinen zwei Fragen Gaby: Hast du bei der Sozialausschusssitzung nicht aufgepasst? Wurde alles besprochen!“

Das verlangt nach einer Klarstellung bzw. Entschuldigung!

Nach einer hitzigen und kurzen Debatte, sah der Vorsitzende keine Veranlassung für weitere Erklärungen zu diesem Thema.

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