Streiflichter zur Gemeinderatssitzung am 27.11.18

Bericht vom Sozialausschuss

Der Vorsitzende, Hauke Mann, erzählte in aller Ausführlichkeit von der letzten Sozialausschusssitzung. Wie berichtet, ergaben sich aus der Sitzung 3 Arbeitskreise (Benutzungsordnung ehem. Gasthof Tönnsen, Nationalparkpartnerschaft und Internetauftritt der Gemeinde). Wir werden uns nur an der letzt genannten AG beteiligen, weil wir der Meinung sind, dass die Benutzungsordnung und Nationalparkpartnerschaft schon ausführlich in den vorangegangen Sitzungen besprochen worden sind und endlich eine Entscheidung getroffen werden sollte. Warum das Rad neu erfinden? So dauert es nun wieder Monate bis zum nächsten Gemeinderat...

Hauke Mann hat erwähnt, dass wir uns an zwei AGs nicht beteiligen, aber leider nicht, warum. Das hätten wir an der Stelle erwartet!

Auch erwähnte er, dass der Kirchspiel platz sich in einem desolaten Zustand befindet und Handlungsbedarf entsteht. Eine Idee aus dem WOF-Wahlprogramm, die wir insofern sehr begrüßen und gern mitbegleiten.

Bauausschuss

Aus dem Bauausschuss berichtete Holger Drosdowski, dass aufgrund von Einwänden der Kommunalaufsicht zur Zeit noch keine Machbarkeitsstudie zur Nahwärmenutzung beauftragt werden kann.
Die Kommunalaufsicht des Kreises hat ein Einspruchsrecht bei Investitionen von Gemeinden, die Fehlbedarfsempfänger sind (also keinen ausgeglichenen Haushalt haben). Dass die regierende Wählergemeinschaft WGW dieses Konzept schon jetzt für positiv hält, ging aus der Berichterstattung über die letzte Bauauschuss-Sitzung in den Husumer Nachrichten (21.11.18) hervor: Unter der Überschrift „Meierei als künftige Heizquelle“ äußerte sich Holger Drosdowski dort so: „Wir sind alle soweit, dass wir erkennen, dass Fernwärme die günstigste Möglichkeit ist“.

Aus WOF-Sicht gibt es noch viele offene Fragen bezüglich der Wirtschaftlichkeit der Idee und auch was die Motivation der Firma angeht, die die Machbarkeitsstudie für Witzwort erstellen will. Der Gemeinderat sollte die Zeit, die bis zu einer Entscheidung der Kommunalaufsicht bleibt, nutzen, um sich zu diesem Thema schlau zu machen.

Finanzen

Der Haushaltsplan für das Jahr 2019 wurde einstimmig aufgestellt. Wie jedes Jahr sind besonders große Haushaltsposten die Ausgaben für Schulen und Kindergärten – Geld, das hier für den Nachwuchs auch an der richtigen Stelle eingesetzt wird!

Die Unterhaltung der rd. 55 km Wirtschaftswege ist auch jedes Jahr ein großer Posten. Für 2019 stehen 100.000 Euro im Plan. Es soll versucht werden, diese Summe diesmal auch einzuhalten. Denn in den Vorjahren wurden immer mehr als die eingeplanten 65.000 Euro ausgegeben. Was wir in der Sitzung nicht angesprochen haben: 2018 wurden sogar 135.000 Euro mehr für die Wirtschaftswege ausgegeben, als geplant. Dafür hätte es einen Beschluss geben müssen, der aber weder vom alten noch vom neuen Gemeinderat gefasst wurde.

Da Witzwort Fehlbetragsgemeinde ist, müssen die Grund- und Gewerbesteuersätze einem vom Land festgelegten Mindestsatz entsprechen. Witzwort muss deshalb 2019 die Grundsteuern wie folgt erhöhen:

  • Die Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Betriebe von 350% auf 380%
  • Die Grundsteuer B für Grundstücke von 370% auf 425%
  • Die Gewerbesteuer von 350% auf 380%.

WOF hatte 3 Anträge gestellt

Den Antrag, einen ständigen Tagesordnungspunkt hinzuzufügen („Bericht aus dem Amt“), hat der Bürgermeister sozusagen für sich persönlich schon angenommen, in dem er in seinem Bericht auch vom Amt erzählte. Mit der Bemerkung, dass wir einen solchen Bericht dann in jeder Sitzung erwarten, haben wir diesen Antrag zurückgezogen.

Wir hatten beantragt, dass Sitzungs- und Ausschussprotokolle schon vor der Genehmigung durch die/den Ausschuss auf den Internetseiten des Amts und der Gemeinde veröffentlicht werden, mit dem Zusatz „Vorbehaltlich der Genehmigung“. So wurde es früher gehandhabt mit dem großen Vorteil, dass alle Bürger sich mit dem Protokoll auf die nächste Sitzung vorbereiten konnten. Unser Antrag wurde abgelehnt und der Bürger kann sich weiterhin nicht zeitnah informieren.
Also können wir nur, wie bisher, auf unserer Seite (witzwort-offen-fair.de) auf die Protokollseite des Amtes verlinken. Diesen Service bietet neuerdings seit dieser Sitzung (!) auch die WGW auf ihrer Internetseite an.

Die Gemeindeordnung sieht nach Möglichkeit 4 Gemeinderatssitzungen im Jahr vor. Diese fordern wir auch ein, denn schon allein an der langen Tagesordnung dieser Sitzung kann jeder erkennen, dass diese eine Sitzung, wenn man von der konstituierenden Sitzung absieht, für 2018 nicht ausreichte. Auch dieser Antrag wurde abgelehnt.

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Jürgen Schlüns

Kommentar von Jürgen Schlüns |

Was habr Ihr denn erwartet ? Friede, Freude, Eierkuchen ???? Nix da, es geht genauso weiter wie früher.
Nur mit dem kleinen Unterschied, dass die WGW immer offenkundiger Wahlprogrammpunkte der WOF übernimmt und als
ihre eigene Arbeit verkaufen will. Siehe Beleuchtung im Dorf und anderes mehr. Kann man alles nachlesen.
Und das Sprachrohr hat gewechselt. Hauke Mann heisst es heute. Der kennt ja auch die Verhältnisse hier im Dorf seit langem !

Werner Arnold

Kommentar von Werner Arnold |

Auszug aus dem Wahlprogramm der WGW unter dem Portrait von Johann Sievers:
"Ich musste feststellen, dass die Fronten zwischen den einzelnen Parteien teilweise sehr verhärtet sind. Dieses muss zum Wohle des Dorfes geändert werden." Dann fangt mal an! Die Ablehnung der Anträge lässt leider nichts Gutes erwarten.

Verantwortlich ist man nicht nur für das, was man tut, sondern auch für das, was man nicht tut. (Laotse)

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